Mitteilung der Bewegung der Blockfreien Staaten in Solidarität mit Venezuela

Mitteilung des Koordinierungsbüros der Bewegung der Blockfreien Staaten in Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela nach der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Ausweitung einseitiger Zwangsmaßnahmen.

  1. Das Koordinierungsbüro der Bewegung der Blockfreien Staaten lehnt die jüngste Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 13. Februar 2017 ab, ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Staatsbürger und Einrichtungen der Bolivarischen Republik Venezuela auszuweiten. Dies entspricht der Grundsatzposition der Verurteilung von Ankündigung und Anwendung einseitiger, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verletzender Zwangsmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten der Bewegung.
  2. Das Koordinierungsbüro der Bewegung der Blockfreien Staaten bedauert diese Maßnahmen und bekräftigt seine feste Unterstützung und Solidarität gegenüber dem Volk und der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Ablehnung dieser Maßnahmen. Gemäß ihrer Grundsatzposition fordert die Bewegung die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf, von derartigen Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen und diese zurückzunehmen. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten und beeinträchtigen die Bereitschaft zum Dialog und zur politischen Verständigung zwischen den Nationen.
  3. Das Koordinierungsbüro der Bewegung der Blockfreien Staaten bekräftigt die Erklärung von Havanna von 2006 über die Ziele, Grundsätze und Rolle der Bewegung der Blockfreien Staaten in der gegenwärtigen Weltlage, die die Ablehnung eines verfassungswidrigen Regierungswechsels beinhaltet.
  4. Das Koordinierungsbüro der Bewegung der Blockfreien Staaten betont noch einmal die Bedeutung des Dialogs für friedliche Beilegung von Streitigkeiten und fordert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela diesbezüglich auf, in einen konstruktiven Dialog einzutreten.

New York, 16. Februar 2017

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