Kommuniqué des Nationalen Verteidigungsrats

Der Nationale Verteidigungsrat wurde ordnungsgemäß vom Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt einberufen und von diesem geleitet. Anlässlich des Streits zwischen der Staatsanwaltschaft der Bolivarischen Republik Venezuela und des Verfassungsgerichts hat der Nationale Verteidigungsrat, gemäß den in Artikel 323 der Verfassung erteilten Kompetenzen und dem Organgesetz über die Landessicherheit, entschieden:

  1. Es wird bestätigt, dass das höchste Gericht der Republik mit dem angegliederten Verfassungsgericht die zuständige Instanz zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verfassungsmäßige Handlungen der öffentlichen Macht des Landes sowie für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Gewalten ist.
  2. Der Oberste Gerichtshof wird aufgefordert, die Entscheidungen 155 und 156 gemäß den venezolanischen Rechtsmitteln zurückzunehmen, um so die institutionelle Stabilität und die Gewaltenteilung zu gewährleisten.
  3. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Gräben und Konflikte zwischen den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Gewalt mithilfe der Werkzeuge zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Gewalten beizulegen sind. Sie sind Ausdruck für die Dynamik und Pluralität von demokratischen Verfassungsstaaten.
  4. Die lobenswerten Bemühungen des Präsidenten der Republik als Staatsoberhaupt zur Lösungsfindung im Rahmen der Verfassung und mithilfe des konstruktiven Dialoges werden hervorgehoben. Ihr Ziel ist die Beilegung der Konflikte zwischen den Organen der öffentlichen Gewalt, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit, Teilung und Autonomie ihrer verschiedenen Bereiche.
  5. Unsere Bereitschaft zum produktiven Dialog wird unterstrichen und die venezolanische Opposition dazu aufgefordert, unverzüglich dem nationalen Dialog beizutreten, der vom Staatsoberhaupt eingeleitet und von UNASUR, Papst Franziskus und den ehemaligen Präsidenten Martin Torrijos, Leonel Fernández und Rodríguez Zapatero begleitet wird.
  6. Interventionen, die unsere Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität und Selbstbestimmung verletzen werden kategorisch abgelehnt. Venezolanische Angelegenheiten sind ausschließlich durch Venezolaner beizulegen, ohne jegliche Einmischung oder Intervention und unter strenger Achtung der inneren Rechtssprechung Venezuelas.

Die Stärke des demokratischen Systems und seines soliden Rechtsstaats steht nicht zur Debatte und wird auch nicht angezweifelt. Sie ist ganz im Gegenteil Beweis für einen verfassungsmäßigen Rechtsstaat mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden in einem Land, das aus der Praxis der partizipativen Demokratie den Motor zur Gesellschaftsveränderung und - mit den Worten unseres Befreiers - für „die Suche nach dem größtmöglichen Glück“ gemacht hat.

 

„ ...allein die Demokratie lässt absolute Freiheit zu; Freiheit, die verstanden wird als die Macht, die jeder Mensch besitzt, das zu tun, was nicht gesetzwidrig ist". Simón Bolívar

Caracas, 31. März 2017

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