Präsident Maduro weist der Opposition Finanzierung und Durchführung terroristischer Aktionen nach

Berlin, 17. April 2017.- Am 16. April legte Nicolás Maduro, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Beweise dafür vor, dass die politischen Parteien Jugendliche für die Ausführung terroristischer Aktionen bezahlen, um die Gewalt zu schüren.

Bei seiner Präsentation betonte der Regierungschef, dass die Terroristen „nicht noch mehr Schaden angerichtet haben, weil wir es verhindern konnten“. Er bedankte sich bei den Behörden für die Unterstützung und verpflichtete sich dazu, „über die Gewalttäter zu siegen“, so wie es schon einmal während den gewaltsamen Aufständen 2014, den Guarimbas, geschehen ist.

Maduro verwies darauf, dass „die Rechte verschiedene Gruppen auf die Beine gestellt hat, um zu verbrennen, kaputt zu machen und zu zerstören. Es ist zwar so, dass von der ursprünglichen Handlungsfähigkeit vielleicht noch 10% verbleiben, verglichen mit den Jahren 2014 oder 2002, trotzdem ist dies keine Entschuldigung dafür, dass sie diesen Weg weiter beschreiten“.

Er fügte hinzu, dass „dem Land ein Schaden von über 50 Milliarden Bolivar durch diese Gruppen entstanden ist“. Zu den durch von der Opposition finanzierten Terrorismus verursachten Schäden gehören die Beschädigung an städtischen Einrichtungen und öffentlichen Straßen in verschiedenen Städten und die Angriffe auf Institutionen des Staates wie der Selbstverwaltung der Richterschaft (DEM), dem Nationalen Institut für Ernährung (INN), der Venezolanischen Lebensmittelgesellschaft (CVAL), Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, subventionierte Supermärkte, Geschäfte sowie auf Fahrzeuge und Stationen des Metro-Metrobus-Systems.

„Das sind Söldnergruppen. Wir haben Geständnisse und Zeugenaussagen von direkt beteiligten Personen. Die Ermittlung laufen und wir fahnden nach den intellektuellen Köpfen im Hintergrund“, bestätigt Maduro.

Präsident Maduro sagte, dass die Terrorismuswelle, „mit dem Aufruf zu Demonstrationen begann, so wie es sie in allen demokratischen Ländern gibt“ und er verurteilte den Missbrauch dieser Proteste „zur Eskalation der Gewalt“.

„Die Rechte handelt seit dem 11. April 2002 und den Geschehnissen von 2014 nach dem gleichen Schema, um das Volk gegeneinander aufzuhetzen und eine Intervention zu rechtfertigen. Wir haben es nicht mit politischen Führern zu tun, die unabhängig über ihr eigenes Handeln entscheiden. In Venezuela gibt es keine autonome Opposition, da sie vom Ausland finanziert wird“, versicherte er.

Maduro gab bekannt, dass nach verschiedenen Umfragen, zwischen 72 und 82 Prozent des Volkes die Gewalt der Opposition ablehnen.

Mit diesem Hinweis, unternahm der Präsident „den ersten Schritt zur Entlarvung der intellektuellen Hintermännern dieser Gewalt und sie vor den Regierungen der Welt zu verkünden. Ihre Handlungsfähigkeit liegt bei nur etwa 10 Prozent verglichen mit 2014. Zu jener Zeit hatte die Rechte 43 Todesopfer und über 300 Verletzte zu verschulden“.

„Jeder, der es verdient, kommt ins Gefängnis, unabhängig von Person und bekleidetem Amt. Ich habe verfassungsmäßige Befugnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Judikative. Wir befinden uns in einem verfassungsmäßigem Wirtschaftsnotstand, der meine Befugnisse ausweitet, um Frieden und Stabilität im Lande zu sichern“, erklärte er.

Präsdent Maduro bezog sich auf den Fall Guido Rodríguez. „Ich habe hier einen Teil seiner Erklärung und die Erlaubnis sie zu veröffentlichen. Diese Person hat auf unverantwortliche Weise den Brandanschlag auf die Verwaltung des Obersten Gerichtshofens (TSJ) begangen. Was geschieht, wenn eine chavistische Gruppe eine öffentliche Einrichtung einer rechten Regierung attackiert? Wie reagieren die nationalen und internationalen Medien?“

Maduro gab außerdem bekannt, dass die „Morochos“, die Chefs der Jugendorganisation der Partei Primero Justicia, wie Omar López, der zerstörerische Aktionen logistisch unterstützte, auf Anweisung der Staatsanwaltschaft von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte festgenommen wurden.

„Einer der festgenommen „Morochos“ hat die Erklärungen der zuvor verhafteten Personen identifiziert und bestätigt. In allen Fällen, haben die Festgenommenen Spuren bei ihren finanziellen Unterstützern hinterlassen. Seine Erklärung macht nur einen Teil der Ermittlungen aus, die die institutionelle Stärke Venezuelas unterstreichen“, so Maduro.

„Unterschätzt das Volk nicht, man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben“, warnte der Präsident die Opposition. „Sie haben sich verrechnet und ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis sie zugeben, dass sie die Kontrolle über die Gewalt in den Straßen verloren haben“, sagte er.

Der Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass es seine Pflicht ist, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. „Die Opposition steht nicht über dem Gesetz. Wir haben die Verantwortlichen für die Finanzierung und die Gewalt vor Gericht gestellt, damit sich sich wie Putschisten vor der Justiz verantworten“.

„Die Putschisten wollen keine Verantwortung übernehmen“, so Maduro weiter. „Es darf keine Straflosigkeit geben, da sonst die Kriminalität weiter wächst. Wir müssen die Institutionen weiter stärken. Diese freiwilligen Geständnisse haben viele Beteiligte zu Tage gebracht, die in den nächsten Stunden verhaftet sein sollten. Jeder Einzelne wird bestraft“.

„Wir müssen die Terrorgruppen auflösen, so wie wir es 2014 getan haben, und die Grenze zu Kolumbien als einen ihrer Fluchtwege überwachen“.

Der Dialog ist die Lösung
Maduro hob hervor, dass der mehrheitliche Friedenswille das Wichtigste in diesem Moment ist. „Der Frieden und die Stabilität hängt von uns allen ab. Die Mehrheit hat immer auf ein Miteinander verschiedenen politischen Gedankengutes gesetzt“, so der Präsident.

Er deutete an, dass Henrique Capriles „den Dialog nie gewollt hatte. Seitdem ich die Wahl gewonnen habe, hat er meinen Sieg nie anerkannt. Inmitten der gewaltsamen Proteste, den Guarimbas, habe ich in den Präsidentenpalast nach Miraflores eingeladen, um miteinander zu sprechen, weil ich an den Dialog glaube, denn es ist der Weg, um Frieden zu schaffen“, führte er aus.

Vor diesem Hintergrund forderte er die Rechte auf, in den Spiegel der Länder wie Irak, Afghanistan, Lybien oder Syrien zu schauen. „Ist es das, was ihr wollt? Dass die USA eines Tages Maracaibo, Valencia oder Caracas bombardieren?“ fragte der Präsident. „Dazu wird es nie kommen, weil wir das nicht zulassen werden. Venezuela wird nicht zum Ziel einer Einmischung werden. Unsere Angelegenheiten sollten nur wir selbst lösen. Die echte Demokratie legt ihr Hauptaugenmerk auf das Wort, das heißt auf den Dialog“.

Präsident Maduro bekräftigte seinen Willen zum „ehrlichen Dialog ohne Bedingungen“ und forderte, dass “die bereits begonnen Prozesse weitergeführt werden“. Gleichzeitig rief er die Rechte dazu auf, „ihre Angriffe auf das Land einzustellen“.

„Ich bekräftige die Gültigkeit des Dialogangebots. Jeder der teilnehmen möchte ist eingeladen. Wer zerstören will, wandert ins Gefängnis. Wir wählen und wollen den Frieden und das Vaterland“.

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