Erklärung des Nationalen Wahlrates

Die Wahlgewalt Venezuelas, der Nationale Wahlrat (CNE), nimmt Stellung zu den schwerwiegenden Erklärungen, die vom Vertreter der Zulieferfirma des Nationalen Wahlrats, Antonio Mugica, gemacht wurden.

Es handelt sich um eine beispiellose Einschätzung eines Unternehmens, dessen einzige Aufgabe im Rahmen der Wahl darin besteht, bestimmte Dienstleistungen und technische Unterstützung zu bieten, die keinen Einfluss auf die Ergebnisse haben.

Diese Erklärungen wurden im Zusammenhang der dauerhaften Aggression gemacht, die vor zwei Wochen gegen den CNE begonnen haben. Dazu gehören bekannterweise Sanktionen der US-Regierung gegen meine Person als Leiterin des CNE, allein aufgrund der Organisation einer universellen, direkten und geheimen Wahl, an der alle im Wahlregister eingetragenen Venezolaner teilnehmen durften. Eine Sanktion, die auf der Einhaltung der Verfassung und der venezolanischen Gesetze beruht.

Diese Maßnahme der US-Regierung beeinträchtigt auch andere Zulieferer, von denen unsere Institution Dienstleistungen bezieht. Dabei sind uns Fälle von Kontosperrungen im Ausland bekannt.

Gleichzeitig sind wir Opfer von Gewalt geworden. Vor der Wahl mussten für 1200 Wahllokale, aufgrund von Belagerungszuständen und keinerlei Möglichkeit der Unterbringung der Lokale, neue Standorte gesucht werden. In der Nacht vor der Wahl mussten zur Gewährleistung der Sicherheit der Wähler in einigen Bundesstaaten wie Lara ebenfalls Wahllokale umziehen, da sie systematisch angegriffen wurden. Am Tag der Wahl wurden etwa 200 Wahllokale direkt angegriffen, einschließlich Granat- und Gewehrbeschuss. Während der eigentlichen Wahl mussten zur Gewährleistung der weiteren Durchführung der Wahl und der Sicherheit der Wähler also ebenfalls Wahllokale umziehen.

Bisher haben wir 181 verbrannte Wahlmaschinen gezählt. Unsere Insitution unterlag und unterliegt Ciberangriffen, die sich gegen unsere Webseite richten.

Dies verdeutlicht diesen neuen Belagerungszustand, der Teil einer Strategie zur Zerstörung der Wahlinstitution ist und die Wahl der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung verhindern sollte.

Heute, drei Tage nach der Wahl, und kurz vor dem Zusammentreten der Verfassungsgebenden Nationalversammlung, meldet sich der Sprecher einer Firma zu Wort, die, neben den erfolgreichen Wahlen in Venezuela, jetzt auch Kurs auf die USA genommen haben.

Die Transparenz und Glaubwürdigkeit des venezolanischen Wahlsystems wird nicht von einer privaten Firma mit Sitz im Ausland gewährleistet. Das venezolanische Wahlsystem verfügt mit seinen Sicherheitsverfahren über eine Architektur, die die Validierung in die Hände der Bürger legt.

In seiner Mitteilung glaubt Antonio Mugica, dass mittels einer Überprüfung die genaue Beteiligung ermittelt werden kann und sagt: „Wir schätzen, dass der Unterschied zwischen der bekanntgegebenen Beteiligung und der vom System registrierten Beteiligung bei mindestens eine Million Wählern liegt.

Dies ist eine unverantwortliche Behauptung, die auf Schätzungen ohne jegliche Datengrundlage beruht. Diese Daten stehen einzig und allein unter Zuständigkeit der Wahlbehörde. Schwerer wiegt jedoch, dass die Firma Smartmatic an allen Überprüfungen teilgenommen hat und ihr Passwort für die Verschlüsselung der auf der Wahlmaschine zum Einsatz kommenden Dateien und Anwendungen verwendet hat. Diese Prüfungen umfassen die Zertifizierung der Maschinensoftware und der Zählfunktion, die nun angezweifelt wird.

Folgerichtig bedeutet jede Fälschung - wie sie von Mugica angedeutet wird - zu bestreiten, dass Smartmatic ebenfalls verwantwortlich ist für die Sicherheit der Zählfunktion.

In diesem Zusammenhang versucht Herr Mugica die Wahlergebnisse anzuzweifeln, obwohl seine einzige Aufgabe die Bereitstellung der Dienstleistungen dieses Unternehmens ist.

Die Wahlgewalt behält sich rechtliche Schritte als Antwort auf derart unverantwortlichen Aussagen vor.

Die Eskalation erfolgt nach drei Tagen Ruhe im Land, nach drei Tagen ohne Barrikaden. Drei Tage in denen das Land friedlich gewesen ist. Wir haben die Wahl und ihre Ergebnisse in schwierigen Zeiten verteidigt. So geschah es in den Jahren 2007, 2013 und 2013. Und so werden wir es wieder tun.

Jene, die an den Aggressionen gegen die Demokratie teilnehmen, wollen die Teilnehmer der Wahl in der Versenkung verschwinden lassen, die Freude über den Frieden zur Niederlage werden lassen, und darauf bestehen, über 8 Millionen Venezolaner zu ignorieren und von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Die Wahlgewalt hat gesprochen und wir werden das heute bestätigen. Die Venezolaner stehen nicht allein. Diese Institution und ihre Mitarbeiter werden das Recht auf eine friedliche und demokratische Ausdrucksform verteidigen - insbesondere die Achtung des souveränen Ausdrucks mittels Stimmabgabe.

Caracas, 2. August 2017

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