Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt die Erklärungen der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Union, Federica Morgherini, ab

Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt die neuen Erklärungen der Sprecherin der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Union, Federica Mogherini, im Namen der EU-Mitgliedsstaaten vom 07. August, die einmal mehr die Parteilichkeit dieses Organismus zugunsten einer kleinen Gruppe der politischen Opposition Venezuelas verdeutlichen, sowie die vollständige Nichtbeachtung des Ausdrucks der großen Mehrheit, die weiterhin friedlich und demokratisch über das Schicksal unsere Landes entscheiden.

Die Europäische Union versucht den Eindruck zu erwecken, dass die von der souveränen Verfassungsgebenden Nationalversammlung - zusammengetreten und voll und ganz mit den Befugnissen zur Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Funktion ausgestattet - getroffenen Entscheidungen, die Chancen einer „Rückkehr zur friedlichen demokratischen Ordnung“ mindern werden, obwohl die Entscheidungen in Wahrheit, bekannterweise und zweifellos das Gegenteil dieser unheilvollen Prophezeiung bewirkt haben.

Die Europäische Union spricht dagegen einerseits von der Achtung der legitimen Institutionen in unserem Land und blendet andererseits den Versuch des terroristischen Umsturzes und Angriffs aus, der in den letzten Stunden in der Paramacay-Kaserne im Bundesstaat Carabobo geschah. Dieser wurde unverzüglich von den Nationalen Bolivarischen Streitkräften (FANB) unter Kontrolle gebracht. Genau die gleiche Unterschlagung gilt für die übrigen Terrorakte, denen Erklärungen wie jene der Europäischen Union eine Rechtfertigung bieten hätten können. Solche Erklärungen sind weit davon entfernt, zum Frieden beizutragen und ermutigen und wiegeln am Ende die extremistischsten Elemente der Opposition auf und rechtfertigen durch Taten oder Auslassungen die gewalttätigsten Handlungen der letzten Monate.

Wir fordern von der Europäischen Union und ihren Führern, sich objektiv über die Situation in Venezuela zu informieren und anzuerkennen, dass ein Großteil der venezolanischen Opposition ihre Kandidaten für die nächsten, von der Wahlgewalt angesetzten Regionalwahlen registriert hat und dabei von extremistischen Positionen Abstand genommen hat, die überhaupt nicht zu einer schnellen Lösung unserer internen Situation geführt haben.

Angesichts der möglichen Differenzen, die es in der Ausübung unserer Demokratie geben kann, sieht die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela die fortgeschrittensten Verfahren zur friedlichen Beilegung von Konflikten vor. Darüber hinaus konkretisiert sie den entschiedenen Vorschlag der venezolanischen Regierung, auch in den schwierigsten Momenten, auf den Dialog zu bestehen als einzigen Weg für Fortschritte und zur Überwindung der Differenzen.

Noch einmal bekräftigen wir die strikte Einhaltung der Prinzipien der partizipativen und aktiven Demokratie durch uns, die Achtung der Menschenrechte und unseren Willen, sämtliche Differenzen durch die erneute Einberufung der politischen Akteure zu einem großen nationalen Dialog beizulegen.

Caracas, 07. August 2017

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