Venezuela fordert von der Europäischen Union die Achtung seiner Instituionen, seiner Regierung und seiner Verfassung

Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen, Jorge Arreaza, hat sich am 11. April in Brüssel mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini getroffen.

In dem hochrangigen Treffen mit der höchsten Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union bekräftigte Außenministe Jorge Arreaza den politischen Willen Venezuelas zur Aufnahme eines Dialogs mit Europa.

Arreaza erinnerte Mogherini daran, dass Venezuela die Berechtigung oder Rechtmäßigkeit einseitiger Sanktionen, die unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts verhängt wurden, nicht anerkennt und dass sie ebenfalls gegen den Gründungsgeist der Europäischen Union verstoßen und diesem widersprechen. Er bedauerte, dass sich die Europäische Union der Politik der Trump-Regierung gegenüber Venezuela völlig untergeordnet habe.

Der venezolanische Außenminister erklärte, dass die Wahlen am 20. Mai eine weitere Demonstration der politischen und sozialen Forderungen des venezolanischen Volkes sein werden. Er verwies erneut auf das demokratische Modell Venezuelas, das durch die Abhaltung von mehr als 25 sicheren und transparenten Wahlen erwiesen ist, die international beobachtet wurden und gezeigt haben, dass es vollumfängliche und von der demokratischen Opposition anerkannte Wahlgarantien gibt.

Außenminister Jorge Arreaza sagte der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, dass das Land weiterhin auf offene, transparente und demokratische Weise auf vereinbarte Lösungen im Rahmen der venezolanischen Verfassung und Gesetze hinarbeitet, obwohl eine Gruppe der Opposition eine kompromisslose Haltung beibehält und weit entfernt von demokratischen Werten dauerhaft die Gewalt befördert.

In diesem Zusammenhang forderte er die Europäische Union auf, sich nicht von der Kriegskampagne der US-Außenpolitik mitreißen zu lassen, die radikale Teile der Opposition ermutigt, außerhalb des demokratischen Spielraums zu agieren. Er rief die Europäische Union dazu auf, diese Gruppierungen aufzufordern, der Gewalt zu entsagen und den politischen Dialog und die aktive Teilnahme an demokratischen Verfahren und den Wahlen aufzunehmen.

Außenminister Jorge Arreaza erklärte sich bereit, die Kanäle des Dialogs und der Kommunikation mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, offen zu halten.

Caracas, 11. April 2018

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